Petition: Zur Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen (Ergänzt)

*** (Ergänzt am 24.11.2013 – bitte ggf. nochmal lesen) ***

In Deutschland gibt es eine Trennung zwischen Staat und Kirche, das bedeutet, Angelegenheiten der Kirche sind unabhängig vom Staat – die Kirche muss sich folglich den Gesetzen des Staates unterordnen. Das folgt aus Art. 140 GG.

Nun ist es so, dass viele Bürger der BRD einer der christlichen Religionen angehören und beispielsweise auch die christlichen Feiertage durch die Verfassung als Feiertage festgelegt sind. Das kann man meinetwegen alles machen, auch wenn ich kritisiere, dass Feiertage anderer mittlerweile sehr wichtiger Religionen normale Werktage sind, aber darauf möchte ich nicht hinaus.

Das Problem, dass ich und viele andere auch mit den Kirchen im Kontext dieser Trennung haben, ist, dass die BRD aufgrund geschichtlicher Ereignisse von 1803 (!) viel Geld an die großen Kirchen bezahlt. Das ganze basiert auf Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung. Dieser Artikel sollte die Kirchen entschädigen, weil sie aufgrund verschiedener historischer Prozesse beispielsweise Ländereien abgeben mussten. Und ich sage es mal ganz deutlich: Es geht wirklich um verdammt viel Geld. Die evangelische Kirche Deutschland (EKD) bekommt 279 Millionen Euro, die katholische Kirche immerhin noch 202 Millionen Euro. Zusammen sind das 481 Millionen Euro, also fast eine halbe Milliarde.

Seit 1949 sind so schätzungsweise 15 Milliarden Euro an die Kirchen geflossen. Da kann man rechnen, wie man möchte – die Enteignungen, die die Kirchen vor 200 Jahren getroffen haben, hatten auf jeden Fall einen weitaus geringeren Wert.

Dazu kommt, dass die Gelder nicht zweckgebunden sind. Ich hätte wesentlich weniger Probleme mit diesen Zahlungen, wenn sie an einen bestimmten Zweck gebunden wären, beispielsweise an die Verwendung für Sozialarbeit, historische Aufarbeitung oder den Betrieb von Krankenhäusern. Aber eine solche Bindung gibt es nicht. Insofern ist die in den letzten Monaten immer lauter gewordene Vermutung, es könnte sein, dass beispielsweise der Limburger Bishofssitz wenn nicht ausschließlich doch zu großen Teilen aus diesen Staatsleistungen finanziert worden sein könnte beziehungsweise weiterhin finanziert werden wird.

Dass die Kirchen auf diese Leistungen, die sicherlich einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung mit tragen, nicht verzichten wollen, ist klar. Nur: Schon in der Weimarer Verfassung, aus der dieser Rechtsanspruch beim Erarbeiten des Grundgesetzes übernommen wurde, steht folgender schöner Satz:

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.

Bedeutet im Klartext: Es war nie geplant, dass diese Leistungen so lange weitergezahlt werden sollten. Irgendwann sollten sie zu einem Ende gekommen – und dieser Punkt ist mittlerweile mehr als überschritten.

Sicherlich, es war gerechtfertigt, die Kirchen für die entstandenen Verluste zu entschädigen, eine darüber hinaus gehende Zahlung ist nicht gerechtfertigt. Und deshalb müssen diese Zahlungen beendet werden, und zwar möglichst bald. Und damit bin ich dann am Ziel des Beitrages angekommen:

 

» Petition zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen

Ergänzung

Ich wurde darauf hingewiesen, dass mein Beitrag (naturgemäß) etwas einseitig ist. Daher möchte ich hier folgendes klarstellen:

Ich bin der Meinung, dass die Zahlungen aufgrund der Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht mehr gerechtfertigt sind. Ich sehe aber auch, dass viele Gemeinden Geld für wichtige Projekte ausgeben – ob es Projekte sind, bei denen Obdachlose oder Straftäter wieder in die Gesellschaft integriert werden oder Kindergärten, Krankenhäuser oder auch Suppenküchen betrieben werden – das sind wichtige Stützen der Gesellschaft. Vieles davon könnte sicherlich auch der Staat betreiben, tut es aber leider nicht. Und solange der Staat diesen Aufgaben nicht nachkommt (Stichwort Betreuungsgeld), ist es mir wesentlich lieber, wenn die Kirchen solche Einrichtungen betreiben als wenn es die Privatwirtschaft tut – denn viele, wenn nicht die meisten Kirchengemeinden machen das ohne Hintergedanken, sprich, aus Wohltätigkeit, während privatwirtschaftliche Unternehmen naturgemäß Gewinne einfahren wollen.

Dafür sollte es Gelder geben. Das impliziert, dass die Gelder zweckgebunden sein müssten. Das sind sie aber nicht. Eine endgültige Abschaffung wird es aber aller Wahrscheinlichkeit nicht geben, auch wenn die Petition erfolgreich sein sollte, wonach es derzeit leider nicht aussieht. Doch selbst, wenn die Petition erfolgreich wäre und der Bundestag sich zu einer Abschaffung durchringen würde, haben die Kirchen in Deutschland eine sehr starke Lobby, auch außerhalb Bayerns. Sollte also wieder meiner Erwartung eine Beendigung der Zahlungen beschlossen werden, würden mit ziemlicher Sicherheit andere Zahlungen beschlossen werden.

Der mittlerweile ehemalige Bischof von Limburg ist auch ganz sicher nicht der Grund dafür, dass diese Zahlungen in die relativ breite Kritik geraten sind – er war wohl nur der letzte Tropfen.

Soweit hat der User , der mich darauf hingewiesen hat, Recht.

Wo ich ihm aber ganz vehement widerspreche, ist ein Punkt, der oft angeführt wird, um die Donationen zu rechtfertigen: Auch ohne diese Zahlungen gäbe es noch eine Religionsfreiheit. Kirchensteuern, Kollekten, Spenden, Erbschaften und jedwede Eigentümer der Kirchen würden nicht angerührt, sodass  die Kirchen sicher nicht von heute auf morgen pleite gehen würden. Schätzungen über das Vermögen der Kirchen sprechen von hohen Beträgen, bis zu dreistelligen Milliardenbeträgen1 – nicht nur Geld, sondern auch in Anlagen wie Aktien, aufgekauften Betrieben oder Immobilien. Das ist ein vielfaches mehr als für die ach so wichtige Finanzierung durch den Staat gezahlt wird. Es ist mir auch bekannt, dass die Kirchen mitunter schon Probleme hat, weil ihre Mitgliederzahlen schrumpfen und deshalb Kirchengemeinden zusammengelegt werden und Pastoren mehrere Gemeinden betreuen müssen. Doch dieser angebliche Sparzwang ist schwer vereinbar mit den zu vermutenden Vermögen. Das Bistum Münster ist in die Offensive gegangen und hat berichtet, dass es ein Geldvermögen von 2,37 Millionen Euro besitzt. Über das Vermögen in anderen Anlageformen hat man sich nicht geäußert, weil unter den Immobilien auch jene sind, die für dienstliche Zwecke benutzt und infolge dessen nicht verkauft werden können2. Aber seien wir ehrlich: Eine solche Berechnung eines privaten Unternehmens oder der Bundesrepublik würde niemand ernst nehmen, diese Besitztümer gehören zum Vermögen und zumindest jene, die nicht unveräußerlich sind, müssen mit eingerechnet werden. Es kann also durchaus davon ausgegangen werden, dass das Bistum den Wert dieser Besitztümer schlichtweg nicht veröffentlichen will, warum auch immer.

Selbst, wenn dieses Vermögen ein wesentlich kleineres wäre und dies auch auf die anderen Bistümer etc. in Deutschland gelten würde: Die Religionsfreiheit wäre von der Einstellung der Zahlungen durch den Staat keinesfalls bedroht. Die Kirchen können weiterhin all das machen, was sie bislang schon durften und die Bürger können sich weiterhin aussuchen, welcher Kirche sie beitreten beziehungsweise aus welcher sie austreten. Das Argument, dass die Religionsfreiheit dadurch verschwinden würde, kann nicht belegt werden – zumindest hat es bislang niemand geschafft, mir glaubwürdig zu erklären, warum das der Fall sein sollte.

Im Gegenteil: Im Grundgesetz ist festgelegt, dass Kirche und Staat getrennt sind. Das funktioniert teilweise gut, teilweise weniger gut. Tatsächlich haben die Kirchen in Deutschland nach wie vor Sonderrechte – das erwiesenermaßen altertümliche Arbeitsrecht, besonders in der katholischen Kirche etwa. Die Bewerber werden nicht gleich behandelt, es gibt kein Streikrecht. Das sind beides Punkte, die mit dem geltenden deutschen Recht eigentlich nicht vereinbar sind. Ihre Mitgliedsbeiträge werden vom Staat in Form von Steuern eingezogen. Gleichzeitig hat die Kirche nach wie vor großen Einfluss auf die Politik. Das ist in Bayern sicherlich besonders stark, aber auch in anderen Bereichen Deutschlands ist das offensichtlich. So bestehen beispielsweise die Rundfunk- und Fernsehräte zu großen Teilen aus Kirchenvertretern. Staatliche Universitäten, die Religion als Studienfach anbieten. Und auch der verpflichtende Religionsunterricht, mit dem offenbar versucht wird, die Kinder zumindest an der Religion zu interessieren, zeigt, dass nach wie vor ein starker Einfluss auf die Politik besteht – der aber rechtlich gesehen gar nicht existieren dürfte. Einige dieser Punkte werden sich vielleicht noch ändern, aber sicherlich werden die Kirchen auch weiterhin so tief in der Gesellschaft verankert sein, dass sie ein großes Mitspracherecht haben. Von einem Ende der Religionsfreiheit kann insofern gar keine Rede sein.

Quellen:

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 16.11.2013 veröffentlicht. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, habe ich ihn beim Umzug meines Blogs auf den 31.12.2014 datiert.


  1. tagesspiegel.de: Wie viel Geld besitzen die Kirchen? - Das Kreuz mit den Milliarden [return]
  2. wn.de: Finanzen im Bistum - Bistum legt Finanzen offen [return]