Interessantes aus der Legislative

1. Unterrichtung durch die Bundesregierung - Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016 (Bundestags-Drucksache 187620)

Die Bundesregierung sollte die Aktivitäten für den Auf- und Ausbau eines zentralen ­E-Government-Portals sowie eines Open Data-Portals für die Bereitstellung von offenen Regierungs- und Verwaltungsdaten deutlich verstärken.1

Die Hochschulen benötigen individuelle Strategien für ihren Umgang mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Nach Auffassung der Expertenkommission wird dieses Thema von vielen Hochschulen bisher noch vernachlässigt. Diese Strategien sind vor dem Hintergrund der jeweiligen Profilbildungsprozesse zu entwickeln. Auch die Themen Open Access und Open Data sind mit einzubeziehen.2

Faszinierend: Auf den 172 Seiten finden sich vier Treffer für “Open Access”, davon zwei im Glossar und einer im Literaturverzeichnis. “Open Data” kommt immerhin 23 mal vor, davon 15 Vorkommen im Fließtext.

Aus den Handlungsempfehlungen: > Die Bundesregierung sollte die Aktivitäten für den Auf- und Ausbau eines zentralen E-Government-Portals sowie eines Open Data-Portals deutlich verstärken. (…) Parallel zum E-Government-Portal sollte das bestehende Daten-Portal für Deutschland, Gov-Data, zu einem Open Data-Portal ausgebaut werden, das die Bezeichnung „Open“ verdient. Dafür müssen die dort angebotenen Datensätze nicht nur frei zugänglich, sondern auch maschinenlesbar und weiterverwertbar sein. Ferner muss sichergestellt werden, dass sich sämtliche Bundesländer und Kommunen an dem Projekt beteiligen und ihre Daten für das Portal zur Verfügung stellen.3

2. Kleine Anfrage Bilanz und Ausblick zur Chancengleichheit im Wissenschaftssystem (Bundestags-Drucksaache 187608)

2006 appellierte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Professor Ernst-Ludwig Winnacker an die sich bei der Exzellenzinitiative beteiligenden Universitäten, ihre Aktivtäten zur Geschlechtergleichstellung zu forcieren. Zuvor hatten die internationalen Gutachterinnen und Gutachter massiv kritisiert, dass der Gleichstellungsaspekt in den meisten eingereichten Antragsskizzen völlig unzureichend behandelt worden war. (…) Zehn Jahre später stellt sich nach wie vor das Problem, dass gleichstellungspolitische Veränderungen im Wissenschaftssystem nur sehr zögerlich greifen. – Und das trotz weiterer gleichstellungspolitischer Impulse wie die DFG-Gleichstellungsstandards von 2008 und der Verpflichtung der außeruniversitären For-schungseinrichtungen auf das Kaskadenprinzip durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) 2011.4

3. Antrag: Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen (Bundestags-Drucksache 187709)

Das im Jahr 2005 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz) war ein Schritt in die richtige Richtung. Ausweislich der damals von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegebenen Begründung sollte durch das Gesetz das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestaltet und die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch Eröffnung eines allgemeinen und voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen des Bundes unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährleistet werden (vgl.Bundestagsdrucksache 154493). Das Gesetz kehrte damit den bis dahin geltenden Grundsatz, nachdem Informationen staatlicher Stellen dem Grundsatz nach nichtöffentlich und nur in Ausnahmen für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, um. In den vergangenen Jahren hat sich aber herausgestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz an verschiedenen Stellen noch verbesserungswürdig ist.5

Besonders eingegangen wird auf die §§ 3 und 6 IFG, auf die sich Behörden gerne berufen, wenn sie Informationen nicht herausgeben wollen, als Positiv-Beispiel wird das Hamburgische Transparenzgesetz genannt.

4. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages online

Und, als kleines Schmankerl: Nach einigem gerichtlichen Ringen hat abgeordnetenwatch.de Ende Januar eine Liste aller Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags seit 2005 erhalten und online gestellt.6

Knapp eine Woche hat es dann gedauert, bis der Zugang zu den Gutachten über das Tool “FragDenBundestag” auf fragdenstaat.de beantragt werden konnten. Hat nicht lange gedauert, bis beim Bundestag tausende IFG-Anträge eingegangen sind, Ende Februar hat der Ältestenrat des Bundestags dann beschlossen, dass tausende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste auch ohne IFG-Antrag auf der Webpräsenz des Bundestages veröffentlicht werden.7 Mittlerweile sind es wohl über 900 Gutachten, die auf dieser Seite bereit stehen.

Fehlen tun allerdings noch die vier, die ich auf Anhieb interessant fand:

  • Der Zugang zu Bundesarchivgut für wissenschaftliche Forschungsvorhaben nach dem Bundesarchivgesetz (WD 3 - 30312, 2012)
  • Zugang zu Akten der ehemaligen DDR nach Bundesarchivgesetz, Stasi-Unterlagen-Gesetz und Landesarchivgesetzen der neuen Bundesländer (WD 3 - 28712, 2012)
  • Organisation und Struktur ausgewählter Filmarchive (WD 10 - 081/10, 2010)
  • Vergleich der Filmarchivierung in der BRD und in der DDR (WD 10 - 064/10, 2010)

  1. Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016, S. 26 [return]
  2. Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016, S. 29 [return]
  3. Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016, S. 89 [return]
  4. Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ulle Schauws, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bilanz und Ausblick zur Chancengleichheit im Wissenschaftssystem, S. 1 [return]
  5. Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Martina Renner, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE: Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen, S. 1 [return]
  6. abgeordnetenwatch.de: Wir veröffentlichen die Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005, Martin Reyher, 22.01.2016 [return]
  7. blog.fragdenstaat.de: FragDenBundestag erfolgreich!, 21.02.2016 [return]