Spiegel: Reform des StUG?

Im letzten Spiegel (22.2016) findet sich ein Beitrag von Stefan Berg über das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) 1, demzufolge der erste BStU, Hansjörg Geiger, im Zuge der Übernahme des BStU durch das Bundesarchiv eine Reform des StUG erfolgen sollte. Seiner Meinung nach sei das Gesetz in der aktuellen Fassung nicht vollständig verfassungskonform, weil weil die Sondersituation, die zur Einrichtung des BStU geführt hat, nicht länger existiert und die Informationen weitgehend rechtswirdrig gesammelt worden seien. Bürger sollten daher “künftig das Recht erhalten, ihre Daten löschen zu lassen”.

Diese Forderung halte ich für aus verschiedenen Gründen für problematisch. Zum einen handelt es sich bei dem BStU um ein Archiv, auch wenn diese Funktion nicht explizit im StUG dargelegt ist. Archivgut bleibt Archivgut, das haben Gerichte hinlänglich entschieden.

Schwierigkeiten habe ich im Übrigen auch mit dem in der Wikipedia hergestellten Problembereich, dass der Unterschied zwischen Täter-Unterlagen und Opfer-Unterlagen des StUG im BArchG nicht existiert2, wäre ein Problem für die Überführung in das Bundesarchiv - eine Vergabe individueller Schutzfristen dürfte auch im Bundesarchiv möglich sein. Mit der Übernahme durch das Bundesarchiv würden die Unterlagen unwiederruflich zu Archivgut, hier würde dann die personenbezogene Sperrfrist von 110 Jahren ab der Geburt, oder, sofern bekannt, 30 Jahre (demnächst: 10 Jahre) nach dem Tod gelten.

Auch, dass die Daten nicht hätten erhoben werden dürfen, kann meiner Meinung nach kein Ausschlussgrund für die Archivierung der Unterlagen sein, es sollten sämtliche durch staatliche Stellen angelegten Akten an Archive angeboten werden, unabhängig von ihrem Entstehungszusammenhang. Würde man die illegale Erhebung zugrunde legen, müssten sämtliche Personenbezogene Daten aus dem Bestand des BStU vernichtet werden und wären somit für die Forschung unwiederbringlich verloren. Das darf nicht passieren!

Auch besteht natürlich das Risiko, dass Personen des öffentlichen Lebens ihre Akte vernichten lassen, um eine Einsichtnahme für alle Zeiten zu verhindern. Das mag man für eine (verfrühte) Verschwörungstheorie halten, die Verfahren zur (versuchten) Sperrung der Unterlagen durch Helmut Kohl, Gregor Gysi oder Manfred Stolpe3 lassen entsprechende Vorgänge aber doch befürchten.

Selbstverständlich kämen auf das Bundesarchiv bei einer Übernahme große Aktenmengen zu, ob diese dann noch nach archivischen Kriterien bewertet werden müssen oder sollen, muss nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags diskutiert werden. Eine Löschung auf Antrag kommt aber meines Ermessens aus wissenschaftlichen, historischen und archivischen Gründen nicht in Betracht.