Interessantes aus der Legislative

1. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (Bundestags-Drucksache 188908)

Die vom Ausschuss für Kultur und Medien empfohlenen Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Möglichkeit für Eigentümer von Kulturgut, sich in einem sogenannten Negativattest bescheinigen zu lassen, dass ihr Kulturgut für eine Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nicht in Frage kommt. Eingefügt wird eine Ankaufsoption durch Kulturgut bewahrende Einrichtungen, die dann greifen soll, wenn ein Ausfuhrverbot ausgesprochen wird. Der Kunsthandelsstandort Deutschland soll von Sonderregelungen profitieren, die Kulturgut betreffen, das sich nur für kurze Zeit im Bundesgebiet befindet. Weitere Änderungen beziehen sich auf Nachweis- und Aufbewahrungspflichten im Interesse von Sammlerinnen und Sammlern sowie des Handels. Klarstellungen zugunsten der Forschung, beim Handel mit Münzen, soweit es dabei um Massenware geht, sowie für paläontologische Funde kommen hinzu. 1

2. Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Omid Nouripour, Tabea Rößner, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (Bundestags-Drucksache 188921)

Der Deutsche Bundestag kritisiert aber, dass wichtige Aspekte, die insbesondere einen besseren Schutz von archäologischen Kulturgütern betreffen, außer Acht gelassen wurden. 2

Gefordert werden eine Erweiterung des Begriffs des “Inverkehrbringens” um die “Vorrätighalten zum Zwecke des Weiterverkaufens“ sowie eine Erweiterung des systematischen Schutzes für Kulturgüter aus Ländern, die sich auf der Roten Liste des Internationalen Museumsrates finden. Weiterhin:

Unter den Gesichtspunkten der Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind die Zusammensetzung der Sachverständigenausschüsse ebenso wie deren Begründungen für oder gegen eine Eintragung von Kulturgütern als national wertvoll ebenso wie die Begründungen für oder gegen eine Löschung öffentlich zugänglich zu machen. 3

Diese Forderung nach Transparenz unterstütze ich vollumfänglich.

3. Antrag der Abgeordneten Harald Petzold, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, … - Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten (Bundestags-Drucksache 188888)

Seit nunmehr etwa zehn Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über die Finanzierung der Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes. Trotz aller Beteuerungen, Appelle und Prüfanträge steht dessen nachhaltige Bewahrung weiterhin aus. Zwar hat sich mittlerweile in Politik und Öffentlichkeit die Einsicht durchgesetzt, dass die Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes nur als gesamtstaatliche Aufgabe übergreifend und kooperativ mittels ausreichender finanzieller Ausstattung gewährleistet werden kann. Von einer befriedigenden Finanzdeckung bei den Anforderungen zur Pflege und Garantie der Erhaltung des nationalen Filmgutes kann aber weiterhin keine Rede sein. 4

Das möchten die Abgeordneten ändern und fordern daher die Bundesregierung u.a. auf: * in der laufenden Legislaturperiode eine gesamtstaatliche Strategie inkl. Priorisierung für die Digitalisierung des Filmerbes (in Abstimmung mit den Ländern, der Filmwirtschaft, der Sendeanstalten und betroffenen Archive zu erarbeiten. * eine Kostenkalkulation vorzulegen und die Archive finanziell und personell in die Lage zu versetzen, die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können * Lösungsvorschläge und eine Kostenkalkulation für den Erhalt der Originale vorzulegen * ein Konzept zur Öffentlichmachung der digitalisierten Filme zu erarbeiten * das Filmportal zur zentralen Anlaufplattform für deutsche Filmkultur auszubauend * einen Bestandskatalog des Deutschen Films vorzulegen * im Rahmen der Novellierung des BArchG eine Regelung für eine Pflichtablieferung öffentlich aufgeführter Filme (Werbung, Kultur-Filme, Dokumentationen, Animationsfilme, Kurzfilme, Spielfilme) an das Bundesarchiv zu schaffen * mit dem Fraunhofer Institut und dem Internationalen Verband der Filmarchive (FIAF) einen einheitlichen Archivstandard (Dateiformate) für die Digitalisate zu erarbeiten * eine barrierefreie Zugänglichmachung und Nutzbarkeit sicherzustellen * im Bereich der Filmbildung die Möglichkeit zu „open access“ bei nicht-kommerzieller Nutzung sicherzustellen * eine Studie in Auftrag zu geben, die die Möglichkeiten der Bewahrung und Priorisierung von audiovisuellen Netzpublikationen, die in Blogs, auf Vimeo oder YouTube publiziert werden, untersucht.

Den letzten Punkt finde ich etwas zu unspezifisch, da es Videos ja an weit mehr Stellen gibt als nur Blogs, Vimeo oder YouTube, zudem sehe ich hier, noch stärker als bei der Pflichtabgabe, ein Mengenproblem. Das wird, wenn das durchgeht, sicher auch ein Ergebnis der zu erstellenden Studie sein.


  1. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts, S. 2 [return]
  2. Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts, S. 2 [return]
  3. ebd. [return]
  4. Antrag zur nachhaltigen Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes, S. 1 [return]