Koalitionsverträge (Niedersachsen und Bund)

Nach längerer Inaktivität habe ich endlich mal wieder die Zeit gefunden, mich mit dem Blog zu beschäftigen. Ich habe nämlich einen Blick auf die Koalitionsverträge der Großen Koalitionen in Niedersachsen und Bund geworfen, auch wenn ersterer mittlerweile schon etwas älter ist.

Niedersachsen:

CDU und SPD wollen die Arbeit der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten beibehalten und die Empfehlungen der Enquetekommission zur Tätigkeit der Stasi in Niedersachsen umsetzen:

Wir setzen die Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit“ um, z.B. als verbindlichen Teil des Schulunterrichts und möglichst mit einem Zeitzeugenprogramm.1

Zudem sollen mögliche Verbindungen von Landtagsabgeordneten zur Stasi untersucht werden.2

Wissenschaft

Beim Thema Wissenschaft wird vor allem die große Bedeutung der Innovation im digitalen Zeitalter und die daraus folgernde Digitalisierung genannt, die sich in neuen Instituten, Professuren und technischen Strukturen abbilden sollen. Es sollen allerdings auch die “Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs” und die “Beschäftigungsbedingungen für alle an den Hochschulen Tätigen” verbessert werden.3

Ebenso sollen die Arbeitsbedingungen in der Kulturarbeit verbessert und der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden.4

Sogar ein - wenn auch recht unkonkretes - Bekenntnis zu Open Access gibt es:

Zu einer Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung gehören (…) IT-Sicherheit, Open Access, Big Data (…).5

Archive, Bibliotheken, Museen

Erfreulich ist zunächst, dass man sich zu den landeseigenen Kultureinrichtungen und deren Finanzierung bekennt, schön wäre, wenn sich dieser Willen bis zur nächsten Haushaltsdebatte hält:

Die Koalition bekennt sich zu den Landeskultureinrichtungen: den Landesmuseen, den Landesbibliotheken, dem Niedersächsischen Landesarchiv sowie den Staatstheatern und deren Finanzierung.6

Fördern möchte die Koalition kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen durch eine Erhöhung der Mittel des bereits eingeführten Investitionsprogrammes.7 Ebenso sollen Landschaften und Landschaftsverbände als regionale Kulturförderer gefördert werden.8

Bei Bibliotheken setzt man, wie bei der Wissenschaft, auf Digitalisierung:

Mit einem eigenen Bibliotheksentwicklungsprogramm sollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung gefördert werden. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die Bibliotheken dabei unterstützt und zu modernen Gemeinschaftszentren entwickelt werden.9

Im Bereich von Archäologie und Denkmalschutz soll immerhin ein digitaler Atlas aller Denkmäler in Niedersachsen erstellt werden.10

Technisches

Die Landesregierung wird die Konsolidierung der IT-Landschaft fortsetzen. Es ist sinnvoll, einen zentral administrierten Client-Betrieb für das gleiche Betriebssystem im Zielzustand nicht mehrfach in der Landesverwaltung vorzuhalten. Um eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erzielen und den Bedarf an Fachkräften zu minimieren, sind daher die IT-Services für die Landesverwaltung möglichst weitgehend zu bündeln.11

Ob die Bündelung der IT-Fachleute in einem zentralen Betrieb unter Zurücklassung einiger weniger Standortadministratoren wirklich sinnvoll ist, mag dahingestellt sein. Zum “zentral administrierten Client-Betrieb” verweise ich der Einfachheit halber auf das Microsoft-Dilemma (ARD-Mediathek, heise.de).

Im Zuge der Einführung von 5G für Mobilfunknetze soll kostenloses WLAN in öffentlichen Gebäuden und öffentlichem Raum bereitgestellt werden.12 Ich bin mal gespannt, wie sich das mit der IT-Sicherheit verträgt - die hat’s nämlich bisher erfolgreich verhindert.

Offenheit der Verwaltung

Nachdem der nicht sonderlich begeisternde Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz am plötzlichen Ende der Legislaturperiode gescheitert ist, will man jetzt von vorne Anfangen, die anderen Länder nach Erfahrungen fragen und dann vielleicht darüber nachdenken, selbst ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz einzuführen:

Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.13

Zudem soll endlich ein bisschen Open Data umgesetzt werden:

Wir wollen Open Data in Abstimmung mit den Kommunen ausbauen. Wir werden der Initiative GovData beitreten. Ziel ist es, Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger transparent und nutzbar zu machen. Vor einer Bereitstellung von Daten für eine freie kommerzielle Verwertung muss jedoch eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erfolgen.14

Der Beitritt zu GovData ist löblich, allerdings hat die Koalition die Idee hinter Open Data scheinbar noch nicht hinreichend verstanden, anders kann ich mir den Satz mit der Kosten-Nutzen-Betrachtung nicht erklären.

Und wo man schon Open Data unterstützt, sorg man beim “Abbau überflüssiger Bürokratie” gleich dafür, dass Unternehmen unheimlich viel Bürokratie sparen, indem sie ihre Antragsunterlagen nicht mehr veröffentlichen müssen:

SPD und CDU bekennen sich zum Abbau überflüssiger Bürokratie. (…) Die Industrie wollen wir dadurch unterstützen, dass wir die Pflicht für Anlagenbetreiber abschaffen, ihre Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen.15

Nicht, dass irgendwann zu viele Informationen zur Verfügung stehen.

Bund

Neben dem Ausbau der Kulturförderung finden sich hier insbesondere zwei Punkte:

  1. eine Initiative für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Presse und Meinung, auch im Hinblick auf Exilerfahrungen
  2. Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht16

Erstere Initiative kann man wohl ohne weiteres begrüßen, beim Urheberrecht habe ich keine zu positiven Erwartungen - lasse mich aber gerne überraschen.

Wissenschaft

Wir wollen eine nationale Open-Access-Strategie entwickeln. Wir werden offene Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern und Empfänger von Fördermitteln im Rahmen der Projektförderung des Bundes daher regelhaft verpflichten, ihre Publikationen mittels offener Lizenzen frei verfügbar zu machen (…). Wir werden die Regelungen im Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich umfassend evaluieren und unter Abwägung aller Interessen über eine Verstetigung entscheiden.17

Die Entwicklung einer nationalen OA-Strategie ist sicherlich begrüßenswert, mal sehen, was dabei herauskommt. Gespannt bin ich auch, was bei der Evaluation des UrhWissG herauskommt, das ist ja nicht gänzlich unumstritten.

Archive, Bibliotheken, Museen

Die Koalition bekennt sich zur Bedeutung des immateriellen und materiellen Kulturerbes:

Das immaterielle und materielle Erbe, welches in unseren Museen, Bibliotheken und Archiven bewahrt wird, ist bedeutsam für die integrierende Kraft der Kultur sowie Ausdruck unserer Identität. Dies ist auch über das Europäische Kulturerbejahr 2018 hinaus Motivation, es für nachkommende Generationen zu erhalten.18

Erfreulich finde ich auch, dass sich die Koalitionäre unter dem Slogan “Ohne Erinnerung keine Zukunft!” ausdrücklich zur Aufarbeitung der NS-Geschichte, der SED-Diktatur und der Kolonialgeschichte bekennen.16 Gedenkorte sollen gefördert werden:

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. (…) Das Gedenken an die beiden deutschen Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilige andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen.19

Hier soll insbesondere eine Weiterentwicklung der Vermittlungskonzepte gefördert werden, die insbesondere jüngere Menschen dazu bewegen soll, die Gedenkstätten zu besuchen. Ebenso sollen bislang wenig beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkannt und ihre Geschichte aufgearbeitet werden.20

Erneut auf der Agenda stehen Freiheits- und Einheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig als Erinnerung “an die positiven Momente unserer Demokratiegeschichte”.20

Alle durch den Bund geförderten, überregional und gesamtstaatlich bedeutsamen Kultureinrichtungen sollen in einer Datenbank erfasst werden.21

Die Provenienzforschung soll weiterhin vorangetrieben werden, ebenso gibt es einen Appell an Institutionen und Privatleute, sich einer eventuellen Rückgabe nicht zu verschließ0en.22

Betreffend das Archivwesen gibt es zwei Punkte:

Das derzeit im Aufbau befindliche Deutsche Digitale Frauenarchiv soll abgesichert werden:

Im Deutschen Digitalen Frauenarchiv wird derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht. Dies wollen wir verlässlich absichern.23

Interessant ist dieser Absatz, der auf Änderungen für die Überlieferungsbildung des Bundesarchivs hinweist:

Wir wollen die Aufgabe der Sicherung der schriftlichen Überlieferung der Bundesrepublik für Wissenschaft, Forschung und Öffentlichkeit durch das Bundesarchiv fördern, indem wir, wo erforderlich, in Bundesgesetzen mit Löschungsvorschriften eine Anbietungspflicht für Unterlagen prüfen.24

Man kann vermuten, dass es einen Zusammenhang mit der recht kritisch begleiteten Reform des BArchG 2017 gibt.

Im Bereich der Bibliotheken wird vor allem die “zunehmende gesellschaftliche Bedeutung” beschworen:

Wir werden prüfen, wie der Bund zum Erhalt der vielfältigen Bibliothekslandschaft und ihrer zunehmend gesellschaftlichen Bedeutung beitragen kann. Bibliotheken sollten auch im digitalen Zeitalter ihre zentralen Funktionen für Bildung und Kultur erfüllen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bibliotheksnutzern unter Wahrung der Vertragsfreiheit ein noch besserer Zugang zum Repertoire von E-Books ermöglicht wird.25

Die versprochene Förderung des Zugangs zu digitalen Medien ist erfreulich, es wird sich allerdings noch zeigen, ob sich hier tatsächlich nennenswerte Verbesserungen ergeben. Zudem sollen Bibliotheken im Rahmen der Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit außerschulischen Angeboten gefördert werden.26

Für elektronische Informationsmedien soll auf europäischer Ebene der ermäßigte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt werden.27

Neben dem Humboldt-Forum kommen Museen nur am Rand vor:

Die Forschungsmuseen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wissenschaftskommunikationen.28

Interessant finde ich an dieser Stelle, dass neben der Aufarbeitung des Kolonialismus auch der Aufbau von Museen in Afrika gefordert wird.29

Die SPK mit dem Humboldt Forum soll sich an “Anforderungen eines modernen Kulturbetriebs mit internationaler Ausstrahlung” anpassen und zu einer internationalen Dialogplattform für globale kulturelle Ideen entwickeln.30 Es soll ein Modellversuch gestartet werden, der den kostenlosen Eintritt in die Dauerausstellung des Humboldt Forum ermöglicht, um mehr Menschen “für kulturelle Angebote [zu] interessieren und begeistern”.31

Wie oben schon anklingt, bin ich bei den Ideen zum Urheberrecht nicht sonderlich optimistisch. Hier wird zunächst eine “zeitnahe” Regelung zur “Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften” und eine Stärkung der Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine “eigene” Rechtsposition. Das scheint zum einen die Verlegerbeteiligung bei der VG Wort zu sein, die der BGH letztes Jahr für rechtswidrig erklärt hatte, zum anderen dürfte es sich um ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene handeln, ein Gesetz also, das schon auf nationaler Ebene krachend gescheitert ist.Gleichzeitig soll die “Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessern, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen” - was damit gemeint ist, wird auch hier nicht beschrieben.32 Um die oft geforderten Upload-Filter handelt es sich wohl eher nicht, diese werden an anderer Stelle des Koalitionsvertrags ausgeschlossen.33

Endlich durchgesetzt werden soll der Vertrag von Marrakesch zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen.34

Es soll ein Dialog geführt werden, wie “möglichst rasch innerhalb der nächsten fünf Jahre der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligten (…) über eine Lizenzierungsplattform praktisch verbessert werden kann.”34

Insgesamt soll beim Urheberrecht der Spagat zwischen einem stärkeren Schutz zugunsten des Urhebers auf der einen Seite und der besseren Nutzung für kreative Zwecke auf der anderen Seite geschafft werden. Dabei sollen auch Online-Plattformen an der Finanzierung beteiligt werden.35

Technisches

Wir wollen Neugier auf digitale Technologien wecken und Souveränität im Umgang mit ihnen schaffen. Wir sind überzeugt, dass sie das Leben der Menschen verbessern können und brauchen sie als Antwort auf die großen und globalen Herausforderungen. Um sie zu lösen, wollen wir Deutschland und Europa beispielgebend für die Leistungsfähigkeit und Strahlkraft freier Gesellschaften im digitalen Zeitalter gestalten.36

Ansonsten finden sich hier die üblichen Forderungen zu Medienkompetenz, Netzausbau und Digitalisierung der Bildung, die schon seit Jahren bei jeder Gelegenheit aufgewärmt werden.

Erfreulich ist die Forderung nach einem breiteren Einsatz von OER:

Im Rahmen einer umfassenden Open Educational Resources-Strategie wollen wir die Entstehung und Verfügbarkeit, die Weiterverbreitung und den didaktisch fundierten Einsatz offen lizenzierter, frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien fördern und eine geeignete Qualitätssicherung etablieren.37

Alle bisherigen (und neuen) Gesetze sollen auf ihre “Digitaltauglichkeit” überprüft und “E-Government-fähig” gemacht werden, dabei sollen verbindliche Standards und Architekturen festgelegt und interoperationalität sichergestellt werden.38

Auch in der Bundesregierung soll die Konsolidierung der IT “mit großem Einsatz” fortgeführt werden.39 Die Links dazu finden sich oben.

Gefordert wird der diskriminierungsfreie Netzzugang, also Netzneutralität.40 Anhand der Erfahrungen der letzten Jahre bin ich hier eher skeptisch, wünschenswert wäre eine gesetzliche Festschreibung aber in jedem Falle.

Gemeinsam mit Frankreich soll ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichtet werden41, genaueres findet sich leider auch im vollständigen Koalitionsvertrag nicht.42

Spannend finde ich die Idee einer “Daten-Ethikkommission”:

Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt. Die Klärung datenethischer Fragen kann Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung bringen und auch einen Weg definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst.43

Das könnte durchaus interessant werden, vor allem, wenn man die Kommission länger als ein Jahr bestehen lässt.

Gefördert werden soll in Zukunft neben der Film- und Musikbranche auch die Games-Branche, insbesondere bei der Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele.44

Offenheit der Verwaltung

Für Gesetzentwürfe soll eine “Beteiligungsplattform” geschaffen werden, auf der Gesetzentwürfe veröffentlicht werden, um die transparente Beteiligung von Bürgern und Verbänden zu ermöglichen.45

Open Data soll zum Grundprinzip der Verwaltung werden, um “Chancen und den Nutzen (…) für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern”.45 Im Bereich Open Data möchte die Bundesregierung internationaler Vorreiter werden, was ich für - vorsichtig eingeschätzt - utopisch halte. Positiv hervorzuheben ist, dass Verwaltungsdaten zukünftig “Open by default” sein sollen.46


  1. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Niedersachsen und der CDU Niedersachsen für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022, PDF, S. 21 [return]
  2. ebd., S. 47 [return]
  3. ebd., S. 30 [return]
  4. ebd., S. 32 [return]
  5. ebd., S. 24 f. [return]
  6. ebd., S. 31 [return]
  7. ebd., S. 31 [return]
  8. ebd., S. 32 [return]
  9. ebd., S. 32 [return]
  10. ebd., S. 32 [return]
  11. ebd., S. 129 f. [return]
  12. ebd., S. 70 [return]
  13. ebd., S. 45 [return]
  14. ebd., S. 130 f. [return]
  15. ebd., S. 88 [return]
  16. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD - Finale Fassung, 12.01.2018, PDF, S. 27 [return]
  17. Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 07.02.2018, PDF, S. 33 [return]
  18. ebd., S. 170 [return]
  19. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 07.02.2018, S. 168 [return]
  20. ebd., S. 168 [return]
  21. ebd., S. 166 [return]
  22. ebd., S. 170 [return]
  23. ebd., S. 25 [return]
  24. ebd., S. 170 [return]
  25. ebd., S. 166 [return]
  26. ebd., S. 107 [return]
  27. ebd., S. 171 [return]
  28. ebd., S. 37 [return]
  29. ebd., S. 154 [return]
  30. ebd., S. 167 [return]
  31. ebd., S. 168 [return]
  32. ebd., S. 132 [return]
  33. ebd., S. 49 [return]
  34. ebd., S. 132 [return]
  35. ebd., S. 171 [return]
  36. ebd., S. 37 f. [return]
  37. ebd., S. 40 [return]
  38. ebd., S. 45 [return]
  39. ebd., S. 46 [return]
  40. ebd., S. 49 [return]
  41. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD, S. 7 [return]
  42. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 07.02.2018, S. 35 [return]
  43. ebd., S. 47 [return]
  44. ebd., S. 172 [return]
  45. ebd., S. 46 [return]
  46. ebd., S. 127 [return]
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