Politik

Interessantes aus der Legislative

1. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (Bundestags-Drucksache 18⁄8908) Die vom Ausschuss für Kultur und Medien empfohlenen Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Möglichkeit für Eigentümer von Kulturgut, sich in einem sogenannten Negativattest bescheinigen zu lassen, dass ihr Kulturgut für eine Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nicht in Frage kommt.

Interessantes aus der Legislative

1. Unterrichtung durch die Bundesregierung - Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016 (Bundestags-Drucksache 18⁄7620) Die Bundesregierung sollte die Aktivitäten für den Auf- und Ausbau eines zentralen ­E-Government-Portals sowie eines Open Data-Portals für die Bereitstellung von offenen Regierungs- und Verwaltungsdaten deutlich verstärken.1 Die Hochschulen benötigen individuelle Strategien für ihren Umgang mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Nach Auffassung der Expertenkommission wird dieses Thema von vielen Hochschulen bisher noch vernachlässigt. Diese Strategien sind vor dem Hintergrund der jeweiligen Profilbildungsprozesse zu entwickeln.

PEGIDA

PEGIDA-Anhänger verteidigen Religiöse Werte, an die sie selbst nicht glauben, gegen Menschen, die es bei ihnen nicht gibt, von denen aber in den Medien berichtet wird, die sie für Lügner halten. (Christian Ehring, extra3 vom 21.01.2015 [Mediathek], ab Minute 6)  

Petition: Zur Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen (Ergänzt)

*** (Ergänzt am 24.11.2013 – bitte ggf. nochmal lesen) *** In Deutschland gibt es eine Trennung zwischen Staat und Kirche, das bedeutet, Angelegenheiten der Kirche sind unabhängig vom Staat – die Kirche muss sich folglich den Gesetzen des Staates unterordnen. Das folgt aus Art. 140 GG. Nun ist es so, dass viele Bürger der BRD einer der christlichen Religionen angehören und beispielsweise auch die christlichen Feiertage durch die Verfassung als Feiertage festgelegt sind.